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MAWV Beitragsneuberechnungen

Veröffentlicht am 16.11.2015

Seit Anfang 2015 hat der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband Beitragsneuberechnungen auf der Grundlage der Wasserversorgungsbeitragssatzung und Schmutzwasserbeitragssatzung des MAWV vom 04.09.2014 durchgeführt und teilweise Nachforderungen festgesetzt. Allen Betroffenen und insbesondere den sogenannten Altanschließern wird dringend empfohlen, diese Bescheide auf Ihre Rechtmäßigkeit hin untersuchen zu lassen. Unter Altanschließern versteht man diejenigen Grundstücke, die bereits vor dem 3.10.1990 an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen waren.  

Am 12.11.2015 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Änderungen des Bbg KAG, die eine nachträgliche Neubescheidung von Beiträgen ermöglichten, eine echte Rückwirkung haben und daher gegen die  Art 2 und  20 Abs. 3 Grundgesetz verstoßen. Alle Anschließer, die vor dem 31.12.1999 hätten angeschlossen werden können, haben damit Klarheit, dass Sie nicht rechtmäßig nachträglich zu solchen Beiträgen herangezogen werden können. Bei bestandskräftigen Bescheiden ergeben sich besondere Fragestellungen, da die ausstellenden Behörden hier Ermessenspielräume haben. Wir kümmern uns um ihre Fragen.